Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die Datapods GmbH (nachfolgend „Datapods“) stellt der Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) mit der Datapods-App eine kostenlose Datenmanagement Applikation (nachfolgend „Datapods-App“) zur Verfügung, mit der der Nutzer seine personenbezogenen Daten bei dritten Unternehmen verwalten kann. Nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen bietet die Datapods-App die unter Ziffer 3 aufgeführten Leistungen und insbesondere folgende Vorteile:

• Übersicht aller personenbezogener Daten von Drittunternehmen in einer App,
• Automatisierte Übersicht mit tieferem Einblick in diese Daten,
• Bei ausdrücklicher Einwilligung, die Weitergabe dieser Daten gegen eine angemessene Vergütung.

Unsere Mission ist es, mit Datapods eine App bereitzustellen, die jedem Nutzer ermöglicht, die Kontrolle über seine persönlichen Daten zurückzugewinnen, sie bequem zu analysieren und wertvolle Einblicke zu gewinnen. So können Nutzer das volle Potenzial ihrer Daten erkennen und wenn sie dies wünschen an den Wertschöpfungsprozessen mit diesen Daten partizipieren.

Datapods legt dabei höchsten Wert auf Datensicherheit und Datenschutz und arbeitet nach den strengen Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie nach hohen Sicherheitsstandards. Mehr dazu steht in der Datenschutzerklärung für die Datapods-App, die unter https://www.datapods.app/de/privacy-policy-app einsehbar ist.

2. Allgemeines und Geltungsbereich

2.1 Datapods erbringt gegenüber Nutzern der Applikation Datapods Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen.

2.2 Sofern Datapods die dem Nutzer angebotenen Leistungen gemeinsam mit Partnerunternehmen anbietet oder Leistungen von Partnerunternehmen vermittelt (vgl. Ziffer 7), gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen dieser Partnerunternehmen.

2.3 Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen oder von Datapods ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn Datapods in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.

3. Leistungen der Datapods-App

Gegenstand der Leistungen der Datapods-App sind:

• Erstmaliger und fortlaufender Abruf der personenbezogenen Daten von Drittunternehmen,
• Umfassende Datenanalysen auf Basis der personenbezogenen Daten in der Datapods-App,
• Vermittlung von Verträgen zu Kooperationspartnern zum Teilen von Daten gegen eine angemessene Vergütung,
• Bereitstellung eines Support für Kunden zur Beantwortung von Fragen der Nutzer jeweils nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen sowie der gesonderten Datenschutzerklärung.

4. Durchführung der Datenanalyse

Voraussetzung zur Nutzung der Leistungen der Datapods-App ist die Analyse der personenbezogenen Daten des Nutzers, die bei Drittunternehmen gespeichert und verarbeitet werden (nachfolgend „Datenanalyse“ genannt). Die Datenanalyse erfolgt gemäß den folgenden Punkten:

4.1 Die notwendigen Daten für die Datenanalyse vom Nutzerkonto (v.a. regelmäßige Nutzungsdaten, Warenkörbe, Standortdaten, Suchverläufe) können über unternehmenseigene Schnittstellen für die Ausübung der Betroffenenrechte nach der DSGVO und wegen anderer rechtlicher Grundlagen (nachfolgend „Datenschnittstellen“) abgerufen werden.

4.2 Damit die Daten über diese Datenschnittstellen abgerufen werden können, muss der Nutzer sich zunächst als Nutzerkontoinhaber mit seinen Login-Daten (z. B. Kontoname und Passwort) sowie ggf. zusätzlichen Informationen einer Authentifizierung gegenüber der Datenschnittstelle unterziehen. Anschließend werden, abhängig von dem jeweiligen Unternehmen, die personenbezogenen Daten des Unternehmens in Bezug auf den Nutzer übermittelt.

4.3 Datapods strukturiert und kategorisiert aus den übermittelten Rohdaten die relevanten Nutzerdaten. Kategorisierung bedeutet, dass die unterschiedlichen Rohdaten Datenkategorien derart zugeordnet werden, dass sie in der App angezeigt werden können.

4.4 Die Nutzung der Datapods-App setzt voraus, dass der Nutzer vor der Authentifizierung mit einem Unternehmenskonto ausdrücklich die Geschäftsbedingungen akzeptiert und die Möglichkeit hatte, die gesonderten Datenschutzerklärung (https://www.datapods.app/de/privacy-policy-app) zur Kenntnis zu nehmen.

5. Zugang und Verfügbarkeit

5.1 Voraussetzung für die Nutzung der Datapods-App ist der Besitz eines Nutzerkontos bei einem schnittstellenfähigen Drittunternehmen und die Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit des Nutzers.

5.2 Die Erbringung der Leistungen der Datapods-App setzt zudem die Authentifizierung des Nutzers gegenüber der Datenschnittstelle voraus. Hierfür muss der Nutzer seine Authentifizierungsdaten kennen (vgl. Ziffer 4.2).

5.3 Datapods ist berechtigt, die Leistungen der Datapods-App nach Maßgabe von Ziffer 14.2 der Geschäftsbedingungen umzustellen oder zu ändern.

5.4 Datapods ist bemüht, die Datapods-App ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Datapods-App übernommen werden. Datapods kann die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Datapods berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z. B. durch Vorabinformationen. Die Haftung von Datapods wegen Verschulden nach Ziffer 12 bleibt unberührt.

6. Vertragsabschluss

6.1 Durch die Registrierung eines Nutzerkontos nach dem Herunterladen der Datapods-App gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Verarbeitung seiner Daten sowie die Erbringung der Leistungen der Datapods-App nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen und der gesonderten Datenschutzerklärung durch Datapods ab.

6.2 Datapods speichert keine Vertragstexte oder hält diese dauerhaft für den Nutzer zum Abruf bereit.

7. Angebot und Vermittlung von Datenlizenzverträgen in Kooperation mit Partnerunternehmen

7.1 Datapods vermittelt über die Datapods-App Datenlizenzverträge in Kooperation mit Partnerunternehmen, wie z.B. die Weitergabe einzelner pseudonymisierter Datenkategorien in großen Datenpaketen. Datapods behält sich dabei vor die angebotenen Vermittlungsleistungen jederzeit nach Maßgabe der Ziffer 14.2 zu erweitern oder einzuschränken.

7.2 Die Verträge über die Datennutzungslizenz werden mit den Partnerunternehmen abgeschlossen. Datapods vermittelt lediglich den Vertrag, sofern Datapods nicht ausdrücklich als Vertragspartner auftritt.

7.3 Rechte und Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Vermittlungsleistungen ergeben sich aus den gesonderten Vertragsbedingungen in Bezug auf die Datennutzungslizenz, die mit dem jeweiligen Partnerunternehmen vereinbart werden. Die Vertragsbedingungen werden dem Nutzer vor Abschluss eines Vertrages innerhalb der Datapods-App zugänglich gemacht und müssen vor Vertragsabschluss durch den Nutzer akzeptiert werden.

7.4 Datapods übermittelt lediglich den Antrag des Nutzers als Bote an das jeweilige Partnerunternehmen. Je nach Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses agiert Datapods auch im weiteren Verlauf des Vertragsverhältnisses als Bote, sofern die Kommunikation bezüglich des Datenaustauschs über die Datapods-App abgewickelt wird.

7.5 Datapods kommt seinen gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach.

8. Mitwirkungsleistungen und sonstige Pflichten der Nutzer

8.1 Der Nutzer ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Nutzung der Leistungen der Datapods-App verpflichtet.

8.2 Insbesondere authentifiziert sich der Nutzer mit seinen Login-Daten von Drittunternehmen (z.B. Benutzername und Passwort) gegenüber der Datenschnittstelle.

8.3 Der Nutzer hinterlegt kein Konto einer Drittperson in der Datapods-App.

8.4 Der Nutzer umgeht keine Sicherheitsfunktionen der Datapods-App und unterlässt auch dies zu versuchen.

8.5 Der Nutzer hat für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten zur Datapods-App sowie der darüber genutzten oder Vermittelten Leistungen zu sorgen. Er muss seine Zugangsdaten geheim halten, darf diese nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten ergreifen, z.B. in dem er einen sicheren PIN, der nicht mit anderen PIN übereinstimmt, verwendet und sich seine Seed-Phrase an einem sicheren und geeigneten Ort notiert. Sein Mobiltelefon muss er sicher vor dem Zugriff Dritter verwahren.

8.6 Stellt der/die Nutzer:in den Verlust oder den Diebstahl die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner Zugangsdaten fest, muss er Datapods unverzüglich darüber informieren. Jeden Diebstahl oder Missbrauch ist unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt den Besitz an oder die Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat oder seine Zugangsdaten verwendet, musst er Datapods ebenfalls unverzüglich hierüber unterrichten.

8.7 Die visualisierten personenbezogenen Daten im Rahmen der Datapods-App basieren auf den von dem Nutzer übermittelten Daten. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Datapods zur Verfügung gestellten Daten und dem Ergebnis der Verarbeitung dieser Daten durch Datapods ist der Nutzer bzw. das bereitstellende Drittunternehmen daher mitverantwortlich. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese von dem Nutzer übermittelten Daten und Angaben unrichtig sind oder sein könnten, hat Datapods das Recht den erteilten Auftrag nicht zu bearbeiten. Datapods wird den Nutzer hierüber informieren.

8.8 Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen, ist Datapods berechtigt, die betroffenen Leistungen der Datapods-App abzubrechen oder den gewünschten Service nicht durchzuführen.

9. Kosten und In-App-Käufe

9.1 Datapods bietet den Nutzern die Basisfunktionen der Datapods-App kostenfrei an. In-App-Käufe werden derzeit nicht angeboten.

9.2 Für die Vermittlung von Datenlizenzverträgen erhebt Datapods eine Transaktionsgebühr, die mit Nutzer im Rahmen eines separaten Vermittlungsvertrages vereinbart wird.

10. Widerrufsrecht

10.1 Als Verbraucher steht dem Nutzer bei Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen (nachfolgend jeweils „Vertrag“ genannt) ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Der Widerruf ist zu richten an: Datapods GmbH Kölnstraße 179b 53111, Bonn.

E-Mail: kontakt@datapods.app

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Du bist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn du vor Abgabe deiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden bist und ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen musst. Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor du dein Widerrufsrecht ausgeübt hast. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
 Durch den Widerruf wird unter Umständen dein Leistungsumfang, wie z.B. der Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen, beschränkt.

Zustimmung zur Durchführung der Vertragsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Datapods bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Vertragsleistungen beginnt. Im Falle eines Widerrufs ist der Nutzer verpflichtet, Wertersatz für die empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten.

Ende der Widerrufsbelehrung

10.2 Wenn Datapods dem Nutzer gegenüber bestimmte kostenpflichtige Leistungen unmittelbar nach Bestellung vollständig erbringt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer Datapods dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Datapods verliert. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn Datapods mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass Datapods mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Auf diese Punkte wird der Nutzer bei den entsprechenden Leistungen gesondert hingewiesen.

11. Datenschutz

Datapods erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zu dem Zweck die Leistungen der Datapods-App zu erbringen. Eine darüber hinausgehende Verwendung von Daten der Nutzern durch Datapods erfolgt nicht. Um die Datapods-App uneingeschränkt nutzen zu können, ist deine Zustimmung zur Verwendung deiner personenbezogenen Daten erforderlich.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite von Datapods https://www.datapods.app/de/privacy-policy-app und in der Datapods-App hinterlegt ist und dort jederzeit abgerufen werden kann.

Die Datenschutzerklärung enthält auch ausdrücklich das Recht des Nutzers, die Zustimmung jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Im Fall des vollständigen oder teilweisen Widerrufs ist es allerdings möglich, dass der Nutzer den Datapods nicht oder nicht vollständig weiter nutzen kann.

Bei Nutzung von Vermittlungsleistungen in Kooperation mit unseren Partnerunternehmen (vgl. Ziffer 7) können zudem weitere oder besondere Datenschutzbestimmungen gelten, wofür ebenfalls die Zustimmung des Nutzers erforderlich sein kann.

12. Haftung

12.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber Datapods aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Datapods, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, die der Datapods nach Inhalt und Zweck dieses Vertrages und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die unter Ziffer 3 aufgeführten Leistungen. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der Datapods-App.

12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Datapods nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Die Einschränkungen aus den Ziffern 14.1 und 14.2 der Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Datapods, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.4 Die sich aus den Ziffern 14.1, 14.2 und 14.3 der Geschäftsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Datapods den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Datapods und der Nutzer eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.

12.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Vorschriften in dieser Ziffer 14 der Geschäftsbedingungen unberührt.

12.6 Sofern die Datapods auf Veranlassung des Nutzers Fremdleistungen (die als solche ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Partnerunternehmens eindeutig gekennzeichnet sind) von Partnerunternehmen (vgl. Ziffer 7.2) vermittelt oder im Namen des Nutzers und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet Datapods nicht für die Leistungen oder Arbeitsergebnisse des betreffenden Partnerunternehmens. Datapods tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Die jeweiligen Partnerunternehme sind keine Erfüllungsgehilfen von Datapods.

12.7 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Datapods in dem aus dieser Ziffer 14 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

12.8 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Datapods schriftlich anzuzeigen oder von Datapods aufnehmen zu lassen, so dass Datapods möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann.

13. Kündigung

13.1 Datapods kann zudem die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird Datapods auf die berechtigten Belange des Nutzers Rücksicht nehmen.

13.2 Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Datapods deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich die gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen für die Erbringung oder in Zusammenhang mit den Leistungen der Datapods-App ändern. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder erfolglosen Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.

13.3 Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung ist der Nutzer berechtigt, sich jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von der gesamten Geschäftsverbindung mit Datapods zu lösen. Hierfür kann der Nutzer innerhalb der Datapods-App sein Benutzerkonto unwiderruflich löschen.

14. Sonstiges

14.1 Anwendbares Recht

14.1.1 Diese Geschäftsbedingungen und alle unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen zwischen Datapods und dem Nutzer geschlossenen Verträge und vertraglichen Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14.1.2 Alle außervertraglichen Rechte und Pflichten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen ebenfalls den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesen auszulegen.

14.1.3 Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.1.4 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Datapods der Sitz von Datapods.

14.2 Änderungen der Geschäftsbedingungen

14.2.1 Datapods behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und etwaige Sonderbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform oder über einen elektronischen Kommunikationsweg (sofern vereinbart) angeboten. Jeder Nutzer hat das Recht, den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Zustimmung des Nutzers:in gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Datapods in ihrem Angebot besonders hinweisen.

14.2.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Oktober 2024