Nutzungsvereinbarung Datenvermarktungsplattform Datapods

Stand: 11. Februar 2025

1. Präambel

Die Datapods GmbH (nachfolgend „Datapods“) stellt Dir, dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer” oder “Du/Dir“), innerhalb der Datapods-App neben dem kostenlose Datenmanagementtool auch eine Plattform zur Verfügung, mit der Du Datapods das Recht einräumst deine personenbezogenen Daten an Datenlizenznehmer zu vermarkten ("Datenvermarktungsplattform"). Dafür erhältst Du eine Rückvergütung. Nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen bietet die Datenvermarktungsplattform die unter Ziffer 3 aufgeführten Leistungen und insbesondere folgende Vorteile:

• Übersicht aller Kategorien von Verarbeitungszwecken für die Daten von Datapods lizensiert werden können,
• Kleinteiliges Einwilligungsmanagement und -verwaltung vor und nach des Abschlusses von Datenlizenzverträgen mit Dritten,
• Bei ausdrücklichem Vertragsschluss mit Datapods, die datenschutzkonforme Weitergabe deiner Daten oder Analysen, die auf deinen Daten beruhen, gegen eine angemessene Rückvergütung.

Unsere Mission ist es, mit Datapods eine App bereitzustellen, die es Dir ermöglicht, die Kontrolle über Deine persönlichen Daten zurückzugewinnen, sie bequem zu analysieren und wertvolle Einblicke zu gewinnen. So kannst Du das volle Potenzial Deiner Daten erkennen und wenn Du dies wünschst an den Wertschöpfungsprozessen mit diesen Daten partizipieren.

Datapods legt dabei höchsten Wert auf Datensicherheit und Datenschutz und arbeitet nach den strengen Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie nach hohen Sicherheitsstandards. Mehr dazu findest Du in der Datenschutzerklärung für die Datapods-Datenvermarktungsplattform.

2. Allgemeines und Geltungsbereich

2.1 Datapods erbringt Dir gegenüber innerhalb der Datapods-App Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen.

2.2 Sofern Datapods die Dir angebotenen Leistungen gemeinsam mit Kooperationspartnern anbietet (vgl. Ziffer 7), gelten gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen dieser Kooperationspartnern.

2.3 Mit der Teilnahme an der Datenvermarktungsplattform erkennst Du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ AGB”) in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung an. Die AGB ergänzen bzw. ersetzen die Nutzervereinbarung für die Datapods-App, wo die Regelungen miteinander in Konflikt stehen und gelten für den vorliegenden Vertrag ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen von Dir werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen oder von Datapods ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn Dir Datapods in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die AGB können auf unserer Internetseite abgerufen werden.

3. Leistungen der Datenvermarktungsplattform

Gegenstand der Leistungen der Datenvermarktungsplattform innerhalb der Datapods App sind:

• Umfassende Informations- und Auswahlmöglichkeiten zu den Verarbeitungszwecken für die Datenlizenzverträge von Datapods mit Kooperationspartnern geschlossen werden können,
• Vermarktung der personenbezogenen Daten in großen Datenpaketen oder Analyseprodukten an Kooperationspartnern gegen eine prozentuale Rückvergütung. Dabei berücksichtig Datapods Dein Interesse an einer möglichst hohen Rückvergütung angemessen, außer bei Kooperationspartnern für die Abweichendes festgelegt wird (vgl. z.B. Ziffer 4.4.1 Nichtkommerzielle Forschung). Datapods trifft keine Pflicht deine Daten erfolgreich in lizensierte Datenpakete oder Analyseprodukte aufzunehmen und eine erfolgreiche Vermarktung kann nicht garantiert werden,
• Fortlaufende Bereitstellung einer Möglichkeit zur Geltendmachung der Betroffenenrechte gem. der DSGVO gegenüber allen Datenverantwortlichen, insbesondere die Möglichkeit des Widerrufs der Nutzungsvereinbarung und damit der gültigen Verarbeitungsgrundlage vor und während der Datenlizensierungsperiode,
• Bereitstellung eines Support zur Beantwortung von Fragen der Nutzer jeweils nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen sowie der gesonderten Datenschutzerklärung.

4. Verarbeitungszwecke für die Datenlizensierung

Voraussetzung für die Lizensierung Deiner Daten durch Datapods, ist dein expliziter Vertragsschluss zur Teilnahme an der Datenvermarktungsplattform.

Für Zwecke der Durchführung können die Daten ausschließlich in EU-Länder, Länder mit einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission gem. Art. 45 Abs. 3 DSGVO oder durch Verwendung der Standardvertragsklauseln zur Absicherung des europäischen Datenschutzniveaus exportiert werden.

Die Lizensierung an unsere Kooperationspartner erfolgt zu verschiedenen Zwecken und beinhaltet damit verschiedene Modalitäten, die Du vollkommen frei auswählen kannst:

4.1 Identifikationsmöglichkeit:

4.1.1 Pseudonymisiert, d.h. die Daten werden so zur Verfügung gestellt, dass sie sich Dir als einzelner Person nicht zuordnen lassen, ohne zusätzliche Informationen hinzuzuziehen.

4.1.2 Pseudonymisiert mit Möglichkeit der Re-Identifizierung, d.h. die Daten werden so zur Verfügung gestellt, dass Deine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, MAID) nicht dafür verwendet werden können dich zu kontaktieren, aber das über ihren Hash-Wert die Daten von Datapods mit bestehenden Kundendaten des Kooperationspartners zusammengeführt werden können.

4.1.3 Klardaten, d.h. die Daten werden so zur Verfügung gestellt, dass sie sich Dir als einzelner Person direkt zuordnen lassen.

4.2 Kontaktmöglichkeit:

4.2.1 Keine Kontaktmöglichkeit, d.h. die Daten werden so zur Verfügung gestellt, dass Dich der Kooperationspartner nicht kontaktieren darf.

4.2.2 Personalisierte Werbung, d.h. die Daten werden so zur Verfügung gestellt, dass der Kooperationspartner Dich im Rahmen von Online-Werbung gezielt ansprechen kann, ohne dass er dafür Deine Kontaktdaten verwenden kann (Adresse, Telefonnummer) bzw. darf (gehashte E-Mail).

4.2.3 Direkte Werbung, d.h. die Daten werden so zur Verfügung gestellt, dass der Kooperationspartner Dich z.B. im Rahmen von E-Mail- oder Telefon-Werbung direkt ansprechen kann. Hierfür bedarf es bei jeder Transaktion einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung von Dir.

4.3 Besondere Nutzungsmöglichkeiten:

4.3.1 Nichtkommerzielle Nutzung, d.h. beim Abschluss von Datenlizensierungsverträgen mit gemeinnützigen Kooperationspartnern, die diese Daten für gemeinnützige Forschungszwecke verwenden wollen, versucht Datapods nicht den Profit für Dich zu erhöhen sondern positive Gesellschaftliche Effekte zu maximieren.

4.3.2 Besondere Kategorien personenbezogener Daten, d.h. Folgende Daten können Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden,

Ethnische Herkunft,

Politische Meinungen,

Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen,

Gewerkschaftszugehörigkeit,

Genetische Daten,

Biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

Gesundheitsdaten,

Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.

Hierfür bedarf es bei jeder Transaktion einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung von Dir.

4.3.3 Datendividende, d.h. auch beim Verkauf von Analyseprodukte, zu deren Erstellung Deine Daten genutzt wurden, bei denen deine Daten aber nie an Kooperationspartner weitergegeben wurden und dadurch vollständig anonymisiert sind, erhältst Du eine Rückvergütung. Die Höhe der prozentualen Rückvergütung ist variabel, in Abhängigkeit von den Kosten, die Datapods für die Erstellung und den Vertrieb des entsprechenden Analyseprodukts entstehen.

5. Zugang und Verfügbarkeit der Datenvermarktungsplattform

5.1 Voraussetzung für die Nutzung der Datenvermarktungsplattform ist der Besitz eines Nutzerkontos bei Datapods und Deine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit.

5.2 Die Erbringung der Leistungen der Datenvermarktungsplattform setzt zudem Deine Authentifizierung gegenüber Datapods durch die Verifizierung Deiner Telefonnummer bzw. deiner E-Mail-Adresse sowie der verpflichtenden (Geburtsjahr, Geschlecht, PLZ) bzw. freiwilligen (bspw. Adresse) Angabe bestimmter Stammdaten voraus. Darüber hinaus wird auch die Eingabe der Authentifizierungsdaten bei der Datenschnittstelle von Drittunternehmen vorausgesetzt.

5.3 Datapods ist berechtigt, die Leistungen der Datenvermarktungsplattform nach Maßgabe von Ziffer 14.2 der Nutzungsvereinbarung umzustellen oder zu ändern.

5.4 Datapods ist bemüht, die Datenvermarktungsplattform innerhalb der Datapods App ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann keine Haftung für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Datenvermarktungsplattform übernommen werden. Datapods kann die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Datapods berücksichtigt in diesen Fällen Deine berechtigten Interessen, z. B. durch Vorabinformationen. Die Haftung von Datapods wegen Verschulden nach Ziffer 12 bleibt unberührt.

6. Vertragsabschluss

Durch das Drücken des Buttons “Berechtigungen bestätigen” innerhalb der Datapods App gibst Du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Verarbeitung Deiner Daten zu Analysezwecken sowie die Vermarktung Deiner Daten über die Datenvermarktungsplattform nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung und der gesonderten Datenschutzerklärung für die Datenvermarktungsplattform durch Datapods ab.

7. Vermarktung von Datenpaketen und Analyseprodukten an Kooperationspartner

7.1 Datapods vermarktet über die Datenvermarktungsplattform Deine Daten an Kooperationspartner. Dies kann in Form von Datenlizenzverträgen geschehen, bei denen personenbezogene Daten weitergegeben werden und in Form von Analyseprodukten ohne eine Weitergabe personenbezogener Daten. Datapods behält sich dabei vor die angebotenen Dienstleistungen jederzeit nach Maßgabe der Ziffer 14.2 zu erweitern oder einzuschränken.

7.2 Die Verträge über die Datennutzungslizenz werden von Datapods mit den Kooperationspartnern auf eigenen Namen und eigene Rechnung abgeschlossen. Datapods vermittelt keine Verträge oder Geschäftsbeziehungen zwischen Dir und Kooperationspartnern.

7.3 Deine Rechte und Pflichten in Bezug auf die Vermarktungsleistungen ergeben sich aus dieser Nutzungsvereinbarung. Die konkreten Vertragsbedingungen für die Datennutzungslizenz zwischen Datapods und dem Kooperationspartner werden Dir vor Abschluss eines Datenlizenzvertrages innerhalb der Datapods App zugänglich gemacht.

7.4 Sollte ein Kooperationspartner daran Interesse haben weitergehende Daten von dir zu erwerben, als diejenigen auf die dieser gemäß deinen Vermarktungseinstellungen bisher hat, benachrichtigen wir dich über das Angebot und die etwaige Höhe deiner Rückvergütung, sodass Du eine Änderung Deiner Einstellungen vornehmen kannst oder eine Einzelfallausnahme erteilen kannst.

7.5 Du kannst die Verarbeitung Deiner Daten durch Datapods oder die Kooperationspartner von Datapods jederzeit durch eine formlose Kündigung oder einen formlosen Widerruf unterbinden. Mehr dazu findest Du unter Ziffern 10 und 11.

7.6 Datapods kommt seinen gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten Dir gegenüber nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung nach.

8. Deine Mitwirkungsleistungen und sonstige Pflichten

8.1 Du bist zur angemessenen Mitwirkung bei der Nutzung der Leistungen der Datenvermarktungsplattform verpflichtet.

8.2 Insbesondere authentifizierst Du Dich mit Deiner Telefonnummer oder E-Mail-Adresse bei Datapods und mit Deinen Login-Daten von Drittunternehmen (z.B. Benutzername und Passwort) gegenüber der Datenschnittstelle für diejenigen Daten, die von Datapods vermarktet werden sollen.

8.3 Du hinterlegst kein Konto einer Drittperson in der Datapods-App.

8.4 Du umgehst keine Sicherheitsfunktionen der Datapods-App und unterlässt auch dies zu versuchen.

8.5 Du hast für die Geheimhaltung und Sicherheit Deiner Zugangsdaten zur Datapods App sowie der darüber genutzten Leistungen zu sorgen. Du musst Deine Zugangsdaten geheim halten, darfst diese nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit Deiner Zugangsdaten ergreifen, z.B. in dem Du eine sichere PIN, die nicht mit anderen PIN übereinstimmt, verwendest. Dein Mobiltelefon musst Du sicher vor dem Zugriff Dritter verwahren.

8.6 Stellst Du den Verlust oder den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung Deiner Zugangsdaten fest, musst Du Datapods unverzüglich darüber informieren. Jeder Diebstahl oder Missbrauch ist unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Hast Du den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt den Besitz an oder die Kenntnis von Deinen Zugangsdaten erlangt hat oder Deine Zugangsdaten verwendet, musst Du Datapods ebenfalls unverzüglich hierüber unterrichten.

8.7 Die personenbezogenen Daten, die auf der Datenvermarktungsplattform vermarktet werden, basieren auf den von Dir übermittelten Daten. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Datapods zur Verfügung gestellten Daten und dem Ergebnis der Verarbeitung dieser Daten durch Datapods bist Du bzw. das bereitstellende Drittunternehmen daher mitverantwortlich. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese von Dir übermittelten Daten und Angaben unrichtig sind oder sein könnten, hat Datapods das Recht die Daten nicht zu verarbeiten oder zu vermarkten, Dich von der Datenvermarktungsplattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen und etwaige Rückvergütungen zurückzufordern. Datapods wird Dich hierüber informieren.

8.8 Verstößt Du gegen Deine Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung, ist Datapods berechtigt, die betroffenen Leistungen der Datapods App abzubrechen oder den gewünschten Service nicht durchzuführen.

9. Kosten und Auszahlungsmodalitäten

9.1 Datapods bietet den Nutzern die Basisfunktionen der Datapods App inklusive die Teilnahme an der Datenvermittungsplattform kostenfrei an. In-App-Käufe werden derzeit nicht angeboten.

9.2 Für die Vermarktung von Daten schreibt Datapods Dir bei jedem erfolgreichen Abschluss eines Datenlizenzvertrags, bei dem Deine Daten in dem bereitgestellten Datenpaket enthalten sind oder bei Verkauf eines Analyseprodukts, bei dem Deine Daten genutzt wurden, eine Rückvergütung gut. Die Rückvergütung muss mindestens 50% der Vergütung betragen, die Datapods jeweils für einen Datenlizenzvertrag erhält, aufgeteilt auf die Anzahl der in dem Datenpaket enthaltenen Nutzer. Bei Analyseprodukten ist die Höhe der prozentualen Rückvergütung variabel, in Abhängigkeit von den Kosten, die Datapods für die Erstellung und den Vertrieb des entsprechenden Analyseprodukts entstehen.

9.3 Du kannst Dir Deine gesammelte Rückvergütung ab einem Betrag von 10€ auszahlen lassen.

9.4 Du bist für die richtige und vollständige Angabe der für die Auszahlung abgefragten Daten verantwortlich.

9.5 Auszahlungen setzen zusätzlich voraus, dass Du Deine Identität auf unsere Anforderung mittels einer 2-Faktor-Authentifizierung über Dein Mobiltelefon verifizierst, indem Du den dort angezeigten Code eingibst (SMS-Verifizierung).

9.6 Die Rückvergütung hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Rückvergütung aus Deinem Account auszahlbar wurde. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt die jeweilige Rückvergütung automatisch.

9.7 Zuerst erworbene Rückvergütungen werden zuerst ausgezahlt.

9.8 Du kannst den Kontostand Deines Accounts jederzeit in der Datapods-App einsehen.

10. Widerrufsrecht

10.1 Als Verbraucher steht Dir bei Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen (nachfolgend jeweils „Vertrag“ genannt) ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Der Widerruf ist zu richten an: Datapods GmbH, Kölnstraße 179b 53111, Bonn.

E-Mail: kontakt@datapods.app

(Wenn Du den Vertrag (diese Nutzervereinbarung für die Datenvermarktungsplattform) widerrufen willst, dann fülle gerne folgendes Formular aus und sende es an uns.)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir die von mir/uns abgeschlossene Nutzervereinbarung für die Datenvermarktungsplattform über die Erbringung der Leistungen der Datenvermarktungsplattform.

Abgeschlossen am ________

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum __________

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Du bist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Du vor Abgabe deiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden bist und ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen musst. Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Du Dein Widerrufsrecht ausgeübt hast. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Durch den Widerruf wird unter Umständen Dein Leistungsumfang, wie z.B. der Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen, beschränkt.

Zustimmung zur Durchführung der Vertragsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist

Du erklärst Dich damit einverstanden, dass Datapods bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Vertragsleistungen beginnt. Im Falle eines Widerrufs bist Du verpflichtet, Wertersatz für die empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten.

Ende der Widerrufsbelehrung

10.2 Wenn Datapods Dir gegenüber bestimmte kostenpflichtige Leistungen unmittelbar nach Bestellung vollständig erbringt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn Du Datapods dazu Deine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du Dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Datapods verlierst. Dein Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn Datapods mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Du ausdrücklich zugestimmt hat, dass Datapods mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Du Deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Dein Widerrufsrecht verliert. Auf diese Punkte wirst Du bei den entsprechenden Leistungen gesondert hingewiesen.

11. Datenschutz & Stopp der Datenverarbeitung

Datapods erhebt, verarbeitet und nutzt Deine personenbezogene Daten ausschließlich zu dem Zweck die Leistungen der Datapods App und der Datenvermarktungsplattform zu erbringen. Eine darüber hinausgehende Verwendung Deiner Daten durch Datapods erfolgt nicht.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite von Datapods und in der Datapods App hinterlegt ist und dort abgerufen werden kann.

Bei der Weitergabe Deiner Daten gemäß Ziffer 7 können zudem weitere oder besondere Datenschutzbestimmungen gelten, worüber wir Dich dann gesondert aufklären.

Die Datenschutzerklärung erläutert auch Dein Recht, die Verarbeitung Deiner Daten zu stoppen:

11.1 Widerruf der Einwilligung:

Deine Einwilligung zur Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten kannst Du jederzeit ganz oder teilweise widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Im Fall des vollständigen oder teilweisen Widerrufs ist es allerdings möglich, dass Du die Datenvermarktungsplattform nicht oder nicht vollständig weiter nutzen kannst.

11.2 Widerspruch zum Datenlizenzvertrags:

Vor und während der Datenlizensierung an einen Kooperationspartner kannst Du den einzelnen oder mehrere Kooperationspartner davon ausschließen Deine Daten weiter zu verarbeiten. Datapods veranlasst dann die Löschung Deiner Daten bei diesem Kooperationspartner. Durch den Widerspruch wird die Verarbeitung auf Basis der Vertragserfüllung bis zum erfolgten Widerspruch nicht berührt. Im Fall des Widerspruchs ist es allerdings möglich, dass Deine Daten auf der Datenvermarktungsplattform nicht mehr an den Kooperationspartner oder andere Kooperationspartner vermarktet werden. Darüber hinaus steht dir dann nur eine anteilige Rückvergütung gemessen am Lizensierungszeitraum zu.

11.3 Kündigung der Nutzungsvereinbarung:

Nach dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung hast du jederzeit das Recht den Vertrag mit Datapods zur Vermarktung Deiner Daten über die Datenvermarktungsplattform zu kündigen. In diesem Fall veranlasst Datapods dann die Löschung Deiner Daten bei allen Kooperationspartnern. Deine Daten werden dann auf der Datenvermarktungsplattform nicht mehr an Kooperationspartner vermarktet. Du erhältst eine anteilige Rückvergütung für die noch laufenden Datenlizensierungen und eine abschließende Auszahlen, wenn dein Kontostand die Auszahlungskosten bei unserem Zahlungsdienstleister deckt.

12. Haftung

12.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gegenüber Datapods aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Datapods, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, die Datapods nach Inhalt und Zweck dieses Vertrages und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die unter Ziffer 3 aufgeführten Leistungen. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der Datapods-App.

12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Datapods nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Die Einschränkungen aus den Ziffern 12.1 und 12.2 der Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Datapods, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.4 Die sich aus den Ziffern 12.1, 12.2 und 12.3 der Geschäftsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Datapods den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Datapods und der Nutzer eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.

12.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Vorschriften in dieser Ziffer 12 der Geschäftsbedingungen unberührt.

12.6 Sofern die Datapods auf Deine Veranlassung Fremdleistungen (die als solche ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift eindeutig gekennzeichnet sind) von Dritten vermittelt oder in Deinem Namen und auf Deine Rechnung in Auftrag gibt, haftet Datapods nicht für die Leistungen oder Arbeitsergebnisse des betreffenden Dritten. Datapods tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Die jeweiligen Dritten sind keine Erfüllungsgehilfen von Datapods.

12.7 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Datapods in dem aus dieser Ziffer 14 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere der Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

12.8 Du bist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Datapods schriftlich anzuzeigen oder von Datapods aufnehmen zu lassen, so dass Datapods möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit Dir noch Schadensminderung betreiben kann.

13. Kündigung

13.1 Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung bist Du berechtigt, dich jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von einzelnen Geschäftsbeziehungen oder gesamten Geschäftsverbindung mit Datapods zu lösen. Hierfür kannst Du innerhalb der Datapods-App Dein Benutzerkonto unwiderruflich löschen oder uns über die im Impressum genannten Kontaktdaten erreichen.

13.2 Im Falle der Kündigung der Nutzungsvereinbarung für die Datenvermarktungsplattform wird Datapods dafür sorgen, dass deine personenbezogenen Daten bei uns sowie unsere Kooperationspartnern nicht mehr verarbeitet werden, außer für die Abwicklung, die Wahrung berechtigter Interessen sowie die Einhaltung von gesetzlichen Auflagen. Dies inkludiert, dass Datapods deine personenbezogenen Daten aus dem eigenen sowie dem Datenbestand aller Kooperationspartner löscht bzw. löschen lässt.

13.3 Datapods kann zudem die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird Datapods auf Deine berechtigten Belange Rücksicht nehmen.

13.4 Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Datapods deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung Deiner berechtigten Belange unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich die gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen für die Erbringung oder in Zusammenhang mit den Leistungen der Datapods App oder der Datenvermarktungsplattform ändern. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder erfolglosen Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.

14. Sonstiges

14.1 Anwendbares Recht

14.1.1 Diese Nutzervereinbarung und alle unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen zwischen Datapods und Dir geschlossenen Verträge und vertraglichen Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

14.1.2 Alle außervertraglichen Rechte und Pflichten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen ergeben, unterliegen ebenfalls den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesen auszulegen.

14.1.3 Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Du als Verbraucher Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

14.1.4 Sofern es sich bei Dir als Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Dir und Datapods der Sitz von Datapods.

14.2 Änderungen der Nutzervereinbarung

14.2.1 Datapods hat das Recht, bei Dauerschuldverhältnissen, diese AGB zu ändern, soweit dies aus den nachstehend aufgeführten Gründen zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist,

14.2.2 um vorhandene und entstandene Vertragslücken auszugleichen, wenn eine nach Vertragsschluss in diesen AGB vorhandene oder entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt (z. B. die Rechtsprechung erklärt eine Klausel für unwirksam) und diese sich nicht anders beseitigen lässt; oder

14.2.3 um diese AGB an Änderungen der Rechtslage (z. B. Änderungen der einschlägigen Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit und sonstige Gesetzeskonformität dieser AGB sowie von Leistung und Gegenleistung sicherzustellen; oder

14.2.4 um das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen, wenn dies nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Dies gilt nur, sofern Datapods diese Änderungen nicht veranlasst und auf diese auch keinen Einfluss hat.

14.2.5 Du wirst mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der AGB auf die geänderten AGB schriftlich oder per E-Mail hingewiesen. Bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB erfolgt eine Erläuterung der Änderungen.

14.2.6 Du kannst den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Hierauf wirst Du in der Mitteilung besonders hingewiesen.

14.2.7 Die Regelung in Ziffer 14.2.1 umfasst keine Änderungen, welche die Preise betreffen.

14.2.8 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

‍